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Mittwoch, 26.06.2019, 9:49 | Von

Was der künftige Bremer Senat in der Sozialpolitik anpacken muss

Ein Kommentar von Thomas Bretschneider, Vorstand Martinsclub Bremen e.V.

Derzeit laufen im Land Bremen die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und Linken. Als Träger in der Behindertenhilfe sowie als Verfechter inklusiver Angebotsformen haben wir folgende Wünsche und Erwartungen an die kommende Landesregierung:

Über allem schwebt eine angemessene Finanzierung sozialpolitischer Vorhaben. Inklusion, ob in der Schule, im Berufsleben oder in der Freizeit, gibt es nicht zum Nulltarif. Eine qualitativ hochwertige Arbeit, die tatsächlich dort ankommt, wo sie gebraucht wird, ist politisch gewollt. Wir setzen sie konkret um, jedoch mangelt es überall am Geld. Personal und Projekte sind chronisch unterfinanziert. Wir plädieren daher für eine sozialräumliche Neuorientierung aller politischen Bereiche in Bremen. Dem neuen Senat sollte es ein Anliegen sein, zusätzliche Einnahmen, etwa aus dem Länderfinanzausgleich, hier sinnvoll unterzubringen.

Damit einher geht eine stärkere Förderung von Bildungs- und Freizeitangeboten. Seit nunmehr 20 (!) Jahren sind die Gelder in diesem Bereich nicht erhöht worden. Eine finanzielle Aufstockung ist unerlässlich, um weiter die geforderte Qualität bieten zu können.

Schon länger ist der Fachkräftemangel in aller Munde. Trotzdem gibt es im Sozialbereich immer noch Ausbildungen, die von den SchülerInnen selbst finanziert werden müssen. Soziale Berufe werden so für junge Menschen immer unattraktiver. Das ist ein Unding! Eine gute Ausbildung sollte nicht nur kostenfrei sein, sie muss gerecht vergütet werden. Zudem brauchen Auszubildende eine angemessene Anleitung und Unterstützung durch erfahrene Fachkräfte. Nur so lässt sich die dringend benötigte Versorgung mit entsprechend qualifiziertem Personal langfristig sichern.
Inklusion in der Schule ist nach wie vor ein wichtiges Thema. Gerade dem nicht-unterrichtenden Personal täte eine neue Struktur gut. Sinnvoll wäre die Schaffung einer eigenen behördlichen Abteilung. Die Bedarfsermittlung in Sachen Schulassistenz sowie konzeptionelle und finanzielle Fragen sollten unter einem Dach geregelt werden. So bekäme dieser wachsende Bereich jene Bedeutung, die er verdient.

In Sachen inklusiver Arbeitsformen gibt es nach wie vor keine wirkliche Perspektive. Hier ist ein generelles Umdenken nötig. Sicherlich bietet die Werkstatt eine Vielzahl an Arbeitsplätzen für Menschen mit Beeinträchtigung. Jedoch ist es nicht im Sinne der Inklusion, wenn sie dort unter sich bleiben. Alternative Träger und Firmen sollten mehr und bessere Fördermöglichkeit erhalten. Nur so kann eine echte Inklusion auf dem Arbeitsmarkt gelingen.

Ein zentrales Anliegen ist uns die Transparenz. Politische Entscheidungen müssen für die Menschen nachvollziehbar sein – auch für jene, die mit geistiger Beeinträchtigung leben. Um niemanden auszuschließen, brauchen wir eine einfache, aber nicht stigmatisierende Sprache für alle. Texte und Reden, die das Leben der BürgerInnen betreffen, sollten diesen Bedingungen unterliegen.

Diese Auflistung ließe sich weiter fortsetzen. Der sozialpolitische Handlungsbedarf ist enorm. In Anbetracht der zahlreichen Baustellen hoffen wir zunächst auf einen Koalitionsvertrag, der trotz knapper Kassen an den richtigen Stellen ansetzt. Bremen steht hier in den nächsten Jahren vor großen Herausforderungen. Gerne bleibt der Martinsclub dazu mit der kommenden Landesregierung im Dialog.